Informationen zu Historie, rechtlichen Grundlagen und Gesamtprozess (zu Kapitel 1)

Die Rolle des Übertragungsnetzes in der Energieversorgung

Rahmenbedingungen und Funktion des Übertragungsnetzes
Um Erzeuger und Verbraucher physikalisch zusammenzubringen, d. h. die erzeugte elektrische Energie an die stromverbrauchenden Kunden zu liefern, sind Übertragungsnetze erforderlich. Die Übertragungsnetze als Teil des deutschen Stromverbundnetzes transportieren auf der Höchstspannungsebene mit 380 und 220 Kilovolt (kV) große Energiemengen von den einspeisenden Erzeugungseinheiten (konventionelle und regenerative Kraftwerke) über weite Distanzen zu einigen wenigen an das Höchstspannungsnetz direkt angeschlossenen Kunden und zu den Ver­teilungsnetzen in den Regionen; sie sind sozusagen die „Stromautobahnen“ der Republik.

Darüber hinaus verbinden sie das deutsche Stromnetz mit denen der Nachbarländer und ermöglichen so den län­derübergreifenden Energieaustausch in Europa. Die Übertragungsnetze bilden somit das Rückgrat der modernen Energieinfrastruktur.

Betreiber der Übertragungsnetze
Verantwortlich für die überregionale Versorgung und die Übertragung elektrischer Energie im Übertragungsnetz in Deutschland sind die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW. Das Übertra­gungsnetz in Deutschland ist in vier Regionen, sogenannte Regelzonen, unterteilt. Die Übertragungsnetzbetreiber sind verantwortlich für die Wahrung der Systemsicherheit, die bedarfsgerechte Entwicklung und den Betrieb der Übertragungsnetze in ihren Regelzonen. 50Hertz betreibt das Übertragungsnetz im Norden und Osten Deutsch­lands. Das Netz der TenneT reicht von Schleswig-Holstein bis in den Süden Bayerns. Das Netzgebiet von Amprion liegt schwerpunktmäßig im Westen und Südwesten. Die TransnetBW verantwortet den größten Teil des Übertra­gungsnetzes von Baden-Württemberg. Die Netzanbindung von Offshore-Windparks (OWP) in der Nordsee erfolgt bedingt durch die Lage der geeigneten Netzverknüpfungspunkte durch TenneT, die Netzanbindung von OWP in der Ostsee durch 50Hertz.

Regelzonen

Regelzonen

Die Übertragungsnetzbetreiber haben keinen Einfluss auf Anzahl oder Standorte von Erzeugern, Speichern oder Verbrauchern elektrischer Energie. Die Übertragungsnetzbetreiber bestimmen somit nicht über Art, Umfang und Ort der Erzeugung sowie den Energieverbrauch. Sie sind unabhängig von Erzeugung und Vertrieb elektrischer Energie und stellen neutral und diskriminierungsfrei das Übertragungsnetz als Transportweg für den Energie­markt zur Verfügung. In diesem Sinne sind die vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien und ihre vollständi­ge Integration in Deutschland gesetzlich geregelt. Ebenso entscheiden die Übertragungsnetzbetreiber nicht über Genehmigungen von Stromtrassen und Netzanbindungssystemen für OWP, sondern setzen von der Politik bzw. Verwaltung getroffene Entscheidungen lediglich um.

Die Übertragungsnetzbetreiber haben einen gesellschaftlichen Auftrag, der in § 11 Abs. 1 des EnWG verankert ist. Er lautet, ein „sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zu­mutbar ist." Das heißt, sie gewährleisten den störungsfreien überregionalen Stromaustausch über ihre Leitungen und sorgen dafür, dass sich Erzeugung und Verbrauch elektrischer Energie zu jeder Zeit im Gleichgewicht befinden. Mit ihrer Arbeit leisten die Übertragungsnetzbetreiber einen bedeutenden Beitrag dazu, dass die Stromversorgung den Zielen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes gleichermaßen dient, denn sie sind verantwortlich für die Systemstabilität des Übertragungsnetzes.

Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber für die Netzanbindung von Offshore-Windparks
Übertragungsnetzbetreiber, in deren Regelzone eine Netzanbindung von OWP erfolgen soll, sind gesetzlich ver­pflichtet, diesen Anschluss vom Netzanschlusspunkt auf der Umspannplattform des OWP bis zum Netzverknüp­fungspunkt im Übertragungsnetz zu errichten und zu betreiben.

Mit Einführung des  § 17a ff. EnWG wurde der individuelle Netzanbindungsanspruch der OWP-Pro­jektträger durch einen O-NEP abgelöst. Der O-NEP enthält verbindliche Vorgaben für den koordinierten und effizienten Ausbau eines Offshorenetzes. Die Übertragungsnetzbetreiber sind dabei verpflichtet, die im O-NEP enthaltenen Ausbaumaßnahmen dem vorgesehenen Zeitplan entsprechend umzusetzen.

Historie
Die europäische Energiepolitik hat im Rahmen ihres 3. EU-Energiebinnenmarktpakets vom Juli 2009 drei wesent­liche Ziele für die zukünftige europäische Energieversorgung definiert:

• Stärkung des europäischen Binnenmarktes,

• Förderung einer CO2-freien Erzeugung elektrischer Energie,

• Versorgungssicherheit.

Die Umsetzung und Verankerung dieser Ziele im nationalen Recht sowie weitere nationale energiepolitische Anfor­derungen bestimmen die gegenwärtige und vor allem die zukünftige Energieversorgung in Deutschland im Rahmen der Energiewende. Hiermit gibt die Bundesregierung die Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung im Sinne der Entwicklung und Umsetzung einer langfristigen, bis 2050 reichenden Gesamtstrategie vor. Im Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil stellen, wobei der Offshore-Windenergie eine entscheidende Rolle zukommt.

Der Gesetzgeber hat mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), dem „Dritten Gesetz zur Neu­regelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“, den Rahmen gesetzt. Die Novelle enthält vorrangig Rege­lungen zur Netzanbindung von OWP und führt den O-NEP als neues Instrument zur Umsetzung der Ziele der Energiewende ein. Sie ist am 28.12.2012 in Kraft getreten.

Neuer Turnus und Zeithorizont ab 2016

Im Herbst 2015 hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung eine weitere Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)¹ verabschiedet, die wesentliche Neuerungen für den NEP und den O-NEP enthält. Kernpunkte der Reform, die am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, sind die Umstellung des Rhythmus für die Erstellung des NEP und des O-NEP auf einen Zweijahresturnus, die Einführung eines Umsetzungsberichts und mehr Flexibilität beim Betrachtungshorizont der Szenarien.²

Mit der Umstellung von NEP und O-NEP von einem Einjahres- auf einen Zweijahresturnus ist der Gesetzgeber den Forderungen zahlreicher Stakeholder sowie der ÜNB nach Beseitigung zeitlicher Überschneidungen der Prozesse bei der Erstellung der verschiedenen Netzentwicklungspläne sowie der Erarbeitung des Szenariorahmens nachgekommen. Das schafft mehr Klarheit im Prozess für alle Beteiligten.

Zukünftig soll alle zwei Jahre für den Offshorebereich eine zwischen al­len Übertragungsnetzbetreibern abgestimmte Netzausbauplanung vorgelegt werden. Dabei sollen mindestens drei Szenarien einen Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren abdecken. Ein Szenario soll darüber hinaus die Entwicklung von mindestens 15 und höchstens 20 Jahren darstellen.

Der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert eine kohärente Ausbauplanung des Offshorenetzes durch die Übertragungsnetzbetreiber  und ergänzt die bundesweit abgestimmte Onshore-Netzausbauplanung des Netzentwicklungsplans Strom (NEP).

Rechtslage vor dem O-NEP

Nach dem alten Rechtssystem war der zuständige Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, das Netzanbin­dungssystem bis zum Zeitpunkt der technischen Betriebsbereitschaft des jeweiligen OWP fertigzustellen. Zugleich musste jedoch sichergestellt werden, dass zur Erreichung dieses „Ziel-Termins“ für die Fertigstellung des Netzan­bindungssystems nicht voreilig und verfrüht Investitionen ausgelöst werden (z. B. die Bestellung der Kabelsysteme oder der Konverterplattform und -station), weil ansonsten im Fall der ausbleibenden Realisierung der fraglichen OWP die beauftragten und hergestellten Netzanbindungssysteme gar nicht erforderlich gewesen wären. Die Folge wären sogenannte „Stranded Investments“ gewesen, also Investitionen in vollständig oder teilweise ungenutzte Netzanbindungssysteme, für die entweder die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber oder aber – aufgrund der Berücksichtigung der „Stranded Investments“ im Rahmen der Kalkulation der Netzentgelte – nach altem Rechtssys­tem die Gesamtheit der Netznutzer hätte aufkommen müssen. Um diesem Risiko Rechnung zu tragen, veröffent­lichte die zuständige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur (BNetzA), 2009 ein Positionspapier, in dem sie ihre Sichtweise der Verpflichtung der zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zur Netzanbindung von OWP erläu­terte. Sie stellte darin klar, dass sie im Rahmen ihrer Überprüfung der vom zuständigen Übertragungsnetzbetrei­ber geltend gemachten Kosten für Offshore-Netzanbindungssysteme deren Erforderlichkeit „dem Grunde nach“ auch bei ausbleibender Realisierung des OWP anerkennt, wenn der Übertragungsnetzbetreiber die Investitionen in ein Netzanbindungssystem erst auf Grundlage von hinreichenden Nachweisen für die tatsächliche Realisierung des OWP ausgelöst hat.

Die nach altem Rechtssystem nachzuweisenden Kriterien des Positionspapiers ermöglichten eine grundsätzliche Bewertung des Realisierungsfortschritts einzelner OWP-Projekte und verringerten damit das Risiko von „Stranded Investments“. Andererseits war die Investition in das Netzanbindungssystem erst zu einem Zeitpunkt möglich (Be­stellung der Windenergieanlagen), ab dem es z. B. bei DC-Netzanbindungssystemen aufgrund der erforderlichen Produktions- und Errichtungszeiten de facto oft nicht mehr möglich war, den Ziel-Termin (Betriebsbereitschaft des OWP) zu erreichen. Durch die sich faktisch ergebende Verspätung einiger Netzanbindungssysteme drohten immense Haftungsrisiken für den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. Zugleich bestand wegen des individuellen Netzanbindungsanspruchs bei der Vielzahl der OWP-Projekte ein immenser Investitions- und Finanzierungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund begründete die Novelle des EnWG einen notwendigen Systemwechsel bei der Netzanbindung von OWP. Der Bundesfachplan Offshore (BFO) des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie der O-NEP der Übertragungsnetzbetreiber bilden dabei die verbindliche Grundlage für einen geordneten Ausbau der Infrastruktur auf See. Der BFO enthält dabei im Wesentlichen die räumliche Ordnung der Nutzungsinteressen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sowie die Festlegung technischer Grundsätze und Standardisierungen. Darauf aufbauend legt der O-NEP den erforderlichen Netzausbaubedarf auf Grundlage des von den Übertragungsnetzbetreibern erstellten und von der BNetzA zur Konsultation gestellten und bestätigten Szenariorahmens fest.

Durch den alle zwei Jahre zu aktualisierenden O-NEP, der die Umsetzungszeit und Größe von Netzanbindungssystemen festlegt, wird die Errichtung von Netzanbindungssystemen und OWP besser koordiniert. Alle Be­teiligten erhalten damit im Interesse eines effizienten Ausbaus der Offshore-Windenergie mehr Planungssicherheit.

Rechtliche Grundlage
Die Übertragungsnetzbetreiber haben seit 2012 den Auftrag, jährlich einen NEP (Netzentwicklungsplan Strom) für den Ausbau der Übertragungs­netze an Land zu erarbeiten. Rechtliche Grundlage ist das EnWG, insbesondere § 12b Abs. 1 EnWG. Der NEP wird von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam erstellt und soll alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Netzes enthalten, die in einem Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren  für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.

Auf Grundlage der §§ 17b Abs. 1 S. 1, 12a Abs. 1 S. 1 EnWG wird seit  2013 auch ein O-NEP durch die Übertragungsnetzbetreiber erstellt.

Seit dem 01.01.2016 sind weitere gesetzliche Vorgaben zur Erstellung des O-NEP wirksam. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen spätestens zum 10. Januar eines geraden Jahres³ ihren Entwurf des Szenariorahmens für den NEP und den O-NEP an die Bundesnetzagentur (BNetzA) übermitteln, die diesen dann anschließend öffentlich konsultiert und bestätigt.

Nach Bestätigung des Szenariorahmens durch die BNetzA haben die Übertragungsnetzbetreiber höchstens zehn Monate Zeit für die Erarbeitung der ersten Entwürfe der Netzentwicklungspläne, die anschließende öffentliche Konsultation, die Überarbeitung sowie die Übergabe der zweiten Entwürfe von NEP und O-NEP an die BNetzA. Die BNetzA hat die Netzentwicklungspläne nach erneuter öffentlicher Konsultation bis zum 31. Dezember eines jeden ungeraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2017, zu bestätigen.

Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die ersten Entwürfe der Netzentwicklungspläne auf www.netzentwicklungsplan.de  zur Konsultation und die zum NEP und O-NEP eingehenden Stellungnahmen fließen in die zweiten Entwürfe der Netzentwicklungspläne ein.

Die Erarbeitung des O-NEP ist ein iterativer Prozess, der den jeweils aktuellen technologischen und politischen Entwicklungen wie auch den gesellschaftlichen Ansprüchen Rechnung tragen muss. Der O-NEP weist unter Be­rücksichtigung der Festlegungen des jeweils aktuellen Bundesfachplans Offshore im Sinne des § 17a Abs. 1 und unter Berücksichtigung des Szenariorahmens gemäß § 12a Abs. 1 Maßnahmen aus, die in einem Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren für einen schrittweisen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Ausbau sowie einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Offshore-Netzanbindungssysteme erforderlich sind. Darüber hinaus wird auch der Ausblick für ein Zukunftsszenario mit einem Zeithorizont von mindestens 15 und höchstens 20 Jahren ausgewiesen.

Da sich die energiewirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen kontinuierlich verändern, sieht der Ge­setzgeber die zweijährige Erstellung eines O-NEP vor, der jeweils an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.

Der O-NEP ist gleichermaßen Ergebnis und Do­kumentation des aktuellen gesellschaftlichen Diskurses über die nationale Energieinfrastruktur und der Erschlie­ßung der Offshore-Windenergie.

Der Gesamtprozess
Der NEP und O-NEP werden parallel erstellt. Beide Netzentwicklungspläne bedingen einander und werden zeitgleich zur Konsultation gestellt, um Stellungnahmen in beiden Plänen zeitnah berücksichtigen zu können.

Bundesbedarfsplan
Mindestens alle vier Jahre übermittelt die BNetzA der Bundesregierung den jeweils aktuellen NEP und den O-NEP als Grundlage für einen Bundesbedarfsplan. Die Bundesregierung legt den Entwurf des Bundesbedarfsplans dem Gesetzgeber vor (§ 12e Abs. 1 EnWG). Mit Erlass des Bundesbedarfsplans durch den Gesetzgeber werden für die darin enthaltenen Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt (§ 12e Abs. 4 EnWG).

Strategische Umweltprüfung
Zur Vorbereitung des Bundesbedarfsplans führt die BNetzA eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durch. Für den O-NEP bezieht sich diese SUP auf die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegten Maßnahmen von der Gren­ze des Küstenmeeres bis zum Netzverknüpfungspunkt an Land. Für den Bereich der AWZ erfolgt die Durchführung der SUP im Rahmen der Erstellung des Bundesfachplans Offshore durch das BSH. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist die SUP ein unselbstständiger Teil behördlicher Planungs­verfahren. Die SUP bedarf damit eines Trägerverfahrens. Der Bundesbedarfsplan ist ein solches Trägerverfahren. Hierzu erstellt die BNetzA – frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung der Netzentwicklungspläne – einen Umweltbericht (§ 12c Abs. 2 EnWG). Dabei enthält der Umweltbericht alle erheblichen und voraussichtlichen Um­weltauswirkungen, die aus der Durchführung der Pläne resultieren.

Bundesfachplanung
Für Netzanbindungssysteme von den Netzanschlusspunkten auf den Umspannplattformen der OWP zu den Netz­verknüpfungspunkten an Land, die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Abs. 4 S. 1 des EnWG als solche gekennzeichnet sind, führt die BNetzA auf Antrag eines Übertragungsnetzbetreibers die Bundesfach­planung durch (§ 4 NABEG). Dabei ist gemäß § 5 Abs. 2 NABEG eine weitere SUP im Sinne der Umweltverträglich­keitsprüfung vorgesehen.

Die Verfahren beginnen mit dem Antrag (§ 6 NABEG) eines Übertragungsnetzbetreibers als Träger des Vorhabens. Die BNetzA führt daraufhin eine öffentliche Antragskonferenz nach § 7 NABEG durch, zu der die Behörde den Vor­habenträger, Träger öffentlicher Belange sowie anerkannte Umweltvereinigungen lädt. Die Konferenz dient der Erörterung des Untersuchungsrahmens für die Bundesfachplanung und schließt das Scoping für die SUP mit ein. Auf Basis der Ergebnisse der Antragskonferenz legt die BNetzA schließlich den Untersuchungsrahmen für die raumordnerische Beurteilung und die SUP fest. Das Gesetz ist nicht auf die Leitungsabschnitte anzuwenden, die in den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres fallen, die AWZ. Für die AWZ erstellt das BSH in jedem geraden Kalenderjahr beginnend mit dem Jahr 2016 im Einvernehmen mit der BNetzA und in Abstimmung mit dem Bundes­amt für Naturschutz und den Küstenländern einen Bundesfachplan Offshore. Das BSH beteiligt die Öffentlichkeit und die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, am Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Um­weltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei Fortschreibung des Bundesfachplans Offshore kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen des Bundesfachplans Offshore gegenüber dem Vorjahr beschränken; ein vollständiges Verfahren muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkun­gen und ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar. Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfah­ren verbindlich.

¹Artikel 2 des ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2194.

²Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vom 20.04.2015 (BT-Drs. 18/4655) ebenfalls enthaltenen Anpassungen der genehmigungsrechtlichen Situation von Erdkabeln, die mit dem Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus vom 21.12.2015, BGBl. I S. 2490, umgesetzt wurden, führten aufgrund der umfangreichen Diskussion zur Erdkabel-Thematik zu einer gesetzestechnischen Abtrennung der hier dargestellten Änderungen zum NEP und O-NEP.

³Diese Vorgaben gelten erstmals für den Szenariorahmen 2030, den die ÜNB am 08.01.2016 an die BNetzA übermittelt haben (www.netzentwicklungsplan.de/begleitdokumente/2016). Diese hat vom 15.01.2016 bis zum 22.02.2016 eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt (www.netzausbau.de/bedarfsermittlung/2030/szenariorahmen/SzenariorahmenEcho.html).